VERBESSERUNG DER DEICHSICHERHEIT

AKTUELLER STAND DER MASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER DEICHSICHERHEIT

1991 bis Sommer 2011
(Kosten bis Ende 2010 berücksichtigt)

Der 1992 fertiggestellte "Rahmenentwurf zur Verbesserung der Deichsicherheit im Bereich des Mittelweserverbandes" weist nach, dass der insgesamt ca. 55 km lange Weserdeich zwischen Bremen und Altenbücken in fünf Abschnitten höchster Priorität und einem Kostenvolumen von rd. 5,5 Millionen € verbessert werden muss, da die Deichsicherheit besonders in diesen Bereichen nicht den heute gültigen Standards entspricht. Insgesamt sind nach dem Entwurf ca. 16 Millionen Euro erforderlich, um den Deich im Bereich des Mittelweserverbandes in den Zustand zu bringen, den er nach den erprobten und heute gültigen Regeln der Technik haben müsste.

Die Fortschreibung des Rahmenentwurfs zeigt schon jetzt, dass die 1991 veranschlagten Kosten für Entwurf und Durchführung der deichverbessernden Maßnahmen bei Weitem nicht ausreichen, da das im Rahmenentwurf für alle Prioritätsmaßnahmen veranschlagte Kostenvolumen mit den bis zum Herbst 2005 durchgeführten Arbeiten bereits erreicht wurde.

Neben der weiteren Entwurfsbearbeitung und der Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen zur Durchführung der Maßnahmen bildet daher die Beschaffung der dazu erforderlichen Mittel der Europäischen Union (sog. "EU-Mittel") und von Bundes- und Landesmitteln (sog. "GA-Mittel") einen wesentlichen Arbeitsschwerpunkt des Verbandes innerhalb der nächsten Jahre.


Bei den bisher durchgeführten Maßnahmen der höchsten Priorität ergibt sich aktuell folgender Sachstand:

Dreye

Der Planfeststellungsbeschluss wurde am 21. Juni 2006 vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) - Direktion Team Hannover - erlassen. Gleichzeitig wurde mit Ausnahme einer Strecke von ca. 400 Metern (im Bereich der Außendeichsbebauung) die sofortige Vollziehung angeordnet, so dass unmittelbar danach mit einem mit 400.000,00 Euro veranschlagten Bauabschnitt südlich der Bahn begonnen werden konnte.
Schon im Juli 2005 hatte das Team Hannover für einen Abschnitt nördlich der Bahnlinie den vorzeitigen Maßnahmebeginn erteilt, so dass die Deichsicherheit nach heutigem Standard zwischen Deichkilometer 0+300 und 0+600 (Eisenbahnbrücke über die Weser) bereits heute gegeben ist.

Außerdem wurden dem Mittelweserverband ca. 8.000 m³ Deichboden "gegen Abholung" angeboten, mit dem im Rahmen einer bestehenden Bodenlagergenehmigung zwischen Deichkilometer 0+600 und 0+900 die nach den Planfeststellungsunterlagen geplante Außendeichsböschung schon 2005 hergestellt werden konnte.

Unter Berücksichtigung der 2006 durchgeführten Arbeiten ist damit die Deichsicherheit nach den heute gültigen Normen von Stat. 0+300 bis Stat. 1+500 (ca. 400 m vor der Überfahrt zum Hafen Dreye) gewährleistet.

Wegen der 2007 begonnenen neuen EU-Finanzierungsperiode und der noch bis in den Spätsommer 2007 ungeklärten Finanzierungsbedingungen (Mischfinanzierung aus EU-, Bundes- und Landesmitteln) musste der für den Frühsommer 2007 vorgesehene Baubeginn des südlichen Deichabschnitts von der Überfahrt zum Wieltsee bis ca. 150 m südlich der Überfahrt zum Hafen Dreye auf den Spätsommer verschoben werden. Wegen der kurz nach Baubeginn einsetzenden und bis in den Winter hinein anhaltenden katastrophalen Witterungsverhältnisse konnten die Arbeiten nicht abgeschlossen werden; die Arbeiten konnten wegen der mehrfachen und lang anhaltenden Winterhochwässer erst im späten Frühjahr 2008 bei dann besseren Witterungsverhältnissen fortgesetzt werden.

Der letzte Bauabschnitt im Prioritätsbereich Dreye (zwischen dem zuvor beschriebenen südlichen Abschnitt und den im Norden bereits fertig gestellten Abschnitten) ist im Sommer 2008 begonnen und im Sommer 2009 abgeschlossen worden. Auf ca. zwei Kilometer Länge ist damit der gesamte Prioritätsbereich Dreye (mit Ausnahme des später und gemeinsam mit Bremen zu erstellenden Anschlusses an den bremischen Deich) fertig gestellt und genügt den heutigen Ansprüchen an die Deichsicherheit.

Ahausen-Eiterschöpfwerk

Der frühere Prioritätsbereich Ahausen-Horstedt wurde unter Berücksichtigung der Ereignisse an Oder und Elbe bis zum Eiterschöpfwerk ausgedehnt, da der für die Deichverteidigung unverzichtbare Deichverteidigungsweg zwischen Horstedt und dem Eiterschöpfwerk bisher fehlt.

Die Planfeststellungsunterlagen für diesen Abschnitt werden z.Zt. vom (NLWKN) - Betriebsstelle Sulingen - erstellt. Die neue Überfahrt in der Ortslage Ahausen wurde bereits im Zuge des Flurbereinigungsverfahrens Kirchweyher See erstellt.
Im Zuge dieses Verfahrens wurden auch die entlang dem Deich verlaufenden Wirtschaftswege zwischen Ahausen und Dreye erneuert. In Absprache mit der Teilnehmergemeinschaft und entsprechender Kostenbeteiligung wurden diese Wege über das sonst übliche Maß hinaus so stark befestigt, dass sie den Ansprüchen als Deichverteidigungsweg genügen.

Auch die Bereitstellung der Grundstücke, die der Mittelweserverband für den späteren Deichbau zwischen Ahausen und der Deichschart Rathswiehe benötigt, erfolgte im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens Kirchweyher See.

Intschede-Ritzenbergen

Der Planfeststellungsbeschluss wurde am 2. Mai 2006 vom NLWKN - Direktion Team Lüneburg - erlassen.

Im Herbst 2007 ist mit dem ersten Bauabschnitt zwischen der Ortslage Intschede und dem Wehr begonnen worden. Auch hier konnten die Arbeiten wegen der kurz nach Baubeginn einsetzenden und bis in den Winter hinein anhaltenden katastrophalen Witterungsverhältnisse nicht abgeschlossen und wegen der mehrfachen und lang anhaltenden Winterhochwässer erst im späten Frühjahr 2008 bei dann besseren Witterungsverhältnissen fortgesetzt und abgeschlossen werden.

Mit einem zweiten rd. 900 Meter langen Abschnitt bis zum Osterfeldweg wurde im Sommer 2009 begonnen; die Abnahme erfolgte im Sommer 2010. Finanziert wurde dieser Abschnitt mit Mitteln aus dem Konjunkturprogramm.

Mit dem anschließenden Bauabschnitt bis zur Ortslage Ritzenbergen wurde im August 2010 begonnen. Die Abnahme dieses Abschnittes fand im April 2011 statt.

Die Bereitstellung der für den Deichbau erforderlichen Flächen erfolgt im Zuge des Flurbereinigungsverfahrens „Weserdeich links“, das extra zu diesem Zweck von der Regionaldirektion Verden des Landesbetriebes für Geoinformationen und Liegenschaften des Landes Niedersachsen (LGLN-Verden) eingeleitet wurde.

Ritzenbergen-Oiste

Die Planfeststellungsunterlagen werden z.Zt. vom NLWKN - Betriebsstelle Verden - erstellt. Für den Bereich Ritzenbergen-Amedorf hat der NLWKN - Betriebsstelle Verden - die Unterlagen für ein vereinfachtes Planverfahren erstellt. Nach erfolgter Genehmigung und öffentliche Bekanntmachung durch die NLWKN-Direktion - Team Lüneburg - wurden die Arbeiten im Herbst 2008 begonnen und im Sommer 2009 abgeschlossen.

Die Bereitstellung der für den Deichbau erforderlichen Flächen erfolgt ebenfalls im Zuge des Flurbereinigungsverfahrens „Weserdeich links“.

Hoya

Die Arbeiten im Raum Hoya einschließlich der festgesetzten Kompensationsmaßnahmen sind fertig gestellt. Damit ist hier mit Ausnahme des Bereichs des Hafens Hoya auf einer Länge von insgesamt 7,7 km der durchgehende Deichschutz sicher gestellt. Nördlich von Hoya wurden die völlig unzureichenden Deiche auf einer Länge von 3,32 km dem heutigen Standard angepasst und mit einem Deichverteidigungsweg versehen. Vergleichbare Maßnahmen wurden südlich von Hoya auf einer Länge von 2,79 km durchgeführt.

Überlegungen, die Deichverteidigungswege zugleich als Rad- und Wanderwege frei zu geben, konnten im Rahmen der dazu erforderlichen Rechtsverfahren nicht umgesetzt werden, da die zuständige Gemeinde nicht bereit war, die Verkehrssicherungspflicht für diese Wege zu übernehmen.

Im Spätsommer 2005 wurde der Deich nördlich des bisherigen Ausbauabschnittes unter Verwendung günstig angebotenen Deichbodens im Rahmen einer Bodenlagermaßnahme verbessert (vergleichbar den Arbeiten südlich der Eisenbahnbrücke in Dreye).

Fazit

Der Mittelweserverband bedauert den Verlust der bis 2006 unkomplizierten und verlässlichen Finanzierung seiner Deichbaumaßnahmen "aus einer Hand" durch die Bezirksregierung Hannover. Andererseits bedeutet die - wenn auch erheblich aufwändigere - Finanzierung unter Verwendung von EU-Mitteln eine Erhöhung der Deichbaumittel insgesamt. Der Verband erhält nun ELER(1)-Mittel für den Bereich der ehemaligen BR Hannover (50% der Nettokosten von der EU, Rest aus GA-Mitteln) und EFRE(2)-Mittel für den Bereich der ehemaligen BR Lüneburg (rd. 75% der Nettokosten von der EU, Rest aus GA-Mitteln). Und obwohl die Finanzierungsanträge jetzt bei zwei "Geldgebern" (bei der NLWKN-Direktion für die ELER-Mittel und bei der Nbank für die EFRE-Mittel) beantragt, abgerufen und nachgewiesen werden müssen haben sich die Verfahren jetzt eingespielt und laufen problemlos.
Einzig die Vorfinanzierung der Maßnahmen wegen des Erstattungsprinzips war bisher nicht befriedigend, da die damit verbundenen Kosten nicht zuwendungsfähig sind. Besonders die massiven Interventionen des Mittelweserverbandes mit der Forderung auf Gleichbehandlung mit den Küstenverbänden hat dazu geführt, dass diese Finanzierungskosten jetzt auch für Hochwasserschutzmaßnahmen im Binnenland zuschussfähig sind.

(1) Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER)
(2) Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)

Weitere Infos:

Mittelweserverband
(04242) 9224-0
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www.mittelweserverband.de